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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Anlagenbauservice

Stand: 1.Juni 2010

§ 1 Vertragsabschluss

 

(1) Die Angebote des Lieferers, die Auftragsannahme und alle Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Andere Vereinbarungen müssen schriftlich festgelegt werden. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen des Lieferers als angenommen. Die Geltung der Allgemeinen Lieferbedingungen wird hiermit auch für den Abschluss künftiger Geschäfte mit dem Besteller vereinbart.

(2) Die Angebote des Lieferers erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt der schriftlichen Auftragsbestätigung, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich bestimmt.

(3) Alle Vereinbarungen, auch solche mit Vertretern des Lieferers, werden erst mit der Absendung der schriftlichen Bestätigung des Lieferers für diesen verbindlich. Dies gilt auch für alle Nebenabreden, Beratungen und Zusicherung jedweder Art und insbesondere auch für Vereinbarungen, durch die von den Allgemeinen Lieferbedingungen abgewichen wird.

(4) Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums - und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

§ 2 Umfang der Lieferpflicht

 

(1) Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebots, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

(2) Die gelieferten Vorrichtungen und Maschinen sind mit Schutzvorrichtungen nur insoweit versehen, als es vom Lieferer für notwendig erachtet wird. Es ist grundsätzlich Sache des Bestellers die örtlich jeweils geltenden Bestimmungen einzuhalten und entsprechende Maßnahmen zu treffen, die durch die Aufstellung, den Betrieb und die Bedienung der Maschinen vorzusehen sind.

(3) Eine Verantwortung für die Beratung des Bestellers wird nur übernommen, wenn dies vom Lieferer ausdrücklich und schriftlich erklärt ist.

 

§ 3 Preis

 

(1) Die Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, freibleibend ab Werk des Lieferers und schließen Verpackung, Rollgeld, Fracht und Aufstellung nicht ein. Zu den Preisen kommt die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.

(2) Grundlage der Preise sind die Gestehungskosten im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Erhöhen sich diese bis zum Zeitpunkt der Lieferung durch Erhöhung der Abgaben, der Preise für Rohstoffe, Hilfsstoffe, Energie, Frachten oder Löhne, ist der Lieferer zu entsprechender Berichtigung des vereinbarten Preises berechtigt. Der gleiche Vorbehalt gilt auch, wenn durch gesetzliche Maßnahmen für den Lieferer Ausgaben entstehen, durch welche sich die Gestehungskosten der zu liefernden Gegenstände erhöhen. Aus einer solchen sich ergebenen Preiserhöhung kann ein Recht des Bestellers zum Rücktritt nicht hergeleitet werden.

(3) Werden Frachtkosten, Ausfuhr - oder Einfuhrabgaben, Zölle usw. ausnahmsweise vom Lieferer zu festen Sätzen übernommen, so gehen bis zur Lieferung eintretende Gebührenerhöhungen zu Lasten des Bestellers.

(4) Die Verpackung wird in handelsüblicher Ausführung vom Lieferer hergestellt und zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Zahlungen sind zu leisten in bar oder Überweisung, ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers.

(2) Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt Fälligkeitszinsen in Höhe von der Hausbank des Lieferers für Kredite beanspruchten Vergütungen mindestens in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank zu verlangen.

(4) Alle Forderungen des Lieferers werden sofort fällig, wenn der Besteller mit der Einhaltung der Zahlungsfristen in Verzug gerät oder dem Lieferer nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die nach seiner Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. In einem solchen Fall ist der Lieferer außerdem berechtigt die volle Bezahlung oder hinreichende Sicherheit zu verlangen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(5) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur insoweit zu, als es sich um Gegenansprüche handelt, die rechtskräftig festgestellt oder vom Lieferer anerkannt sind.

 

§ 5  Lieferzeit

 

(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von

Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

(4) Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 von Hundert, im Ganzen aber höchsten 5 von Hundert vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nichtvertragsgemäß benutzt werden kann.

(5) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers, mindestens jedoch 2,0 von Hundert des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist aber berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

(6) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

 

§ 6 Haftung

 

(1) Wenn nichts anders vereinbart ist, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

(3) Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte entgegenzunehmen.

(4) Teillieferungen sind in der Regel zulässig.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wäre seitens des Lieferantenausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Kaufsache ist der Lieferant zur deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen sind.

(2) Der gemäß § 455 BGB vereinbarte Eigentumsvorbehalt ist erweitert und besteht solange an der gelieferten Sache fort, bis alle Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller ausgeglichen sind.

(3) Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Lieferant Miteigentum an den neu hergestellten Sachen. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Lieferanten gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

(4) Der Besteller ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln, insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser,- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Besteller gegenüber dem Lieferanten zur unverzüglichen schriftlichen Nachricht verpflichtet.

(5) Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu verarbeiten. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer der Forderung des Lieferers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Lieferant verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die insoweit im voraus abgetretene Forderung bezieht sich für den Fall, dass zwischen Empfänger und Drittem ein Kontokorrentverhältnis besteht, auch auf den anerkannten Saldo.

(6) Der Besteller tritt dem Lieferanten auch die Forderungen zur Sicherung deren Lieferantenforderungen ab, die ihm durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(7) Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderung um mehr 20 % übersteigt; dabei obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten dem Lieferanten.

(8) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so ist er auf Anforderung verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.

 

§ 8 Aufstellung – Montage

 

Für die Gestellung von Fachpersonal zur Montage der von uns gelieferten Teile und Anlagen oder zur Durchführung sonstiger Montagearbeiten gelten neben unseren „Allgemeinen Lieferbedingungen“ folgende Bedingungen:

(1) Montage-Vorbereitung

Vor Beginn der Montage müssen sich die für die Aufnahme der Montagearbeiten erforderlichen Lieferteile an Ort und Stelle befinden und alle Bauarbeiten und sonstigen Vorarbeiten vom Besteller so weit fertig gestellt sein, dass mit der Montage sofort nach Ankunft unseres Montagepersonals begonnen und die Arbeiten ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.

(2) Durch den Besteller sind sicher zu stellen:

- der innerbetriebliche Transport der Ausrüstung mittels geeigneter Transportmittel und Hebezeuge.

- Baufreiheit und jederzeit freier Zutritt für unser Personal zur Baustelle in einem für Montagearbeiten vertretbarem Umfang.

- Unterstützung bei größerer Montage bei benötigten Gerät und Werkzeug.

- Unterstützung durch den Besteller mit Arbeitskräften für die Dauer der Montage.

- Sicherstellung sanitärer Einrichtungen.

- Sicherstellung aller erforderlichen Medienanschlüsse.

- Beförderung unseres Personal von der Unterkunft zur Baustelle und zurück.

- Sicherstellung des Transportes unserer Mitarbeiter vom Bahnhof oder Flughafen zur Baustelle bzw. zur Unterkunft und zurück..

(3) Montage-Dauer

Alle hierüber gemachten Angaben sind unverbindlich. Die Dauer der Montage ist wesentlich durch die Verhältnisse am Montageort und die vom Besteller gewährte Unterstützung bedingt. Die Montage beginnt grundsätzlich mit der Freistellung des Montagepersonals an unserem Firmensitz und endet mit der Rückmeldung der Monteure an unserem Firmensitz. Reise- und Wartezeit gelten als Arbeitszeit. Beträgt die Wegzeit (Fußweg) zwischen dem Quartier des Monteurs und der Arbeitsstelle mehr als eine halbe Stunde pro Tag, so wird diese Zeit als normale Arbeitszeit berechnet. Verzögert sich die Montage ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle daraus erwachsenden Kosten, insbesondere für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Monteure, zu tragen. Das gleiche gilt, wenn die gelieferten Teile ohne unser Verschulden nicht mehr unmittelbar nach Beendigung der Montage in Betrieb bzw. in Benutzung genommen werden, soweit eine Inbetriebnahme durch das Montagepersonal vereinbart wurde.

(4) Montageberechnung

a) Nachweis der Arbeitsleistung

Unsere Monteure sind verpflichtet ein Stundennachweisbuch zu führen, das vom Auftraggeber der Montage zu überprüfen und die aufgezeichneten Reise und Arbeitsstunden unmittelbar nach der Montage zu bestätigen sind. Spätestens zu einem jeden Wochenende ist diese Bestätigung durchzuführen. Eine Durchschrift der Aufzeichnung erhält der Besteller.

b) Kostensätze und Zuschläge

Unsere Stunden- und Tagesauslösungssätze, die für die Gestellung unseres Montagepersonals in Anrechnung kommen, richten sich nach den zu zahlenden Löhnen und Zuschlägen, die tariflich für die Metallindustrie festgelegt sind. Die aktuellen Stundensätze wollen Sie bitte aus der beigefügten Auftragsbestätigung entnehmen.Mehrarbeiten, also Arbeitszeiten, die über die tariflich festgelegte Zeit hinaus geleistet werden, werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:

- für die beiden ersten täglichen Mehrarbeitsstunden 25%; ab der dritten täglichen Mehrarbeitsstunde 50%

- für Sonntagsarbeit 70%

- für Arbeit am 1. Januar, 1. Ostertag, 1. Mai, 1. Pfingsttag an den

Weihnachtstagen 150%, für alle übrigen gesetzlichen Feiertage 100%.

Soweit örtliche, bzw. landesübliche Feiertage stattfinden, die auf Wochentage fallen, an welchen dann unser Personal nicht arbeitet, werden der durchschnittliche Tagesverdienst und die volle Tagesauslösung in Rechnung gestellt.

Soweit unser Montagepersonal nachweisen kann, dass mit dem Auslösebetrag für Hotel und Verpflegung nicht die tatsächlichen Kosten gedeckt werden, so sind die entsprechenden Mehrkosten vom Besteller zusätzlich zu vergüten.

c) Fahrtkosten – Anreise

Die Kosten für die Hin- und Rückreise des Montagepersonals trägt der Besteller. Wir wählen nach bestem Ermessen die praktikabelste, günstigste, kürzeste und schnellste Reisemöglichkeit aus. Bei der Reise im PKW, bei der max. 3 Personen gleichzeitig transportiert werden, erfolgt eine Berechnung von EURO 0,65 / km.

(5) Zahlungsbedingungen

Die Ausstellung der Montage-Rechnung erfolgt sofort nach Beendigung der Montage. Bei längeren Montagen werden Zwischenabrechnungen vorgenommen. Die Bezahlung unserer Montage-Rechnung erbitten wir sofort nach Erhalt derselben, spätestens innerhalb von 10 Tagen, netto.

(6) Haftung

Unser Montagepersonal ist hinsichtlich des Haftpflicht-Risikos mit der bestehenden Betriebs- Haftpflichtversicherung für Sachschäden bis zur Höhe von EURO 1.000.000,00 und für Personenschäden bis zur Höhe von EURO 2.000.000,00 versichert.

Wir haften aber in diesem Zusammenhang nicht für Arbeiten unserer Monteure, soweit wir die nicht damit betraut haben. Die Versicherung der vom Besteller beizustellenden Hilfs- und Fachkräfte muss durch diesen erfolgen. Alle erforderlichen Unfall- und Feuerschutzmaßnahmen sind vor bzw. während der Montage von Seiten des Bestellers durchzuführen und zu überwachen.

(7) Abnahme – Gewährleistung

Vor Abreise unseres Montagepersonals ist die Abnahme der montierten Einrichtungen und die ordnungsgemäße Durchführung der Montage zu bestätigen. Evtl. Beanstandungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Montageschluss bekanntzugeben. Auf Wunsch des Bestellers, oder wenn wir es für notwendig erachten, werden wir zur Nachprüfung der Montage einen Montage-Ingenieur oder einen anderen Fachmann gegen Kostenberechnung entsenden. Unsere Gewährleitung erstreckt sich auf sachgemäße Ausführung und ordnungsgemäße Behandlung sowie vorzeitigen Verschleiß durch besonders schwierige Betriebsverhältnisse. Sollten sich an unserer Lieferung Mängel zeigen, die ohne unser Verschulden nicht sofort behoben werden können, so gehen nur die Aufwendungen zu unseren Lasten, die bei sofortiger Behebung entstehen würden. Werden wir durch den Besteller an der Behebung erkannter Mängel behindert, so hat er die Kosten für etwa dadurch entstehende Schäden, Wartezeiten, Mehrkosten, usw. zu übernehmen.

(8) Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. Abweichende Vereinbarungen von den vorstehenden Montagebedingungen gelten nur dann, wenn sie unsererseits schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für mündliche Abmachungen und Nebenabreden, die erst nach schriftlicher Bestätigung Gültigkeit haben. Bedingungen des Bestellers, die mit diesen Montagebedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns nicht verbindlich.

 

§ 9 Haftung für Mängel der Lieferung

 

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

(1) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

(2) Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

(3) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.

- Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung,

- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,

- Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,

- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf

- ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

(4) Zur Vornahme aller der dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen, hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(5) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten, trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues. Ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

(6) Für das Ersatzstück und die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

(7) Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferers, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

(8) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter haftet der Lieferer jedoch nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

 

§ 10 Haftung für Nebenpflichten

 

(1) Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten, insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der §§ 9 und 11 entsprechend.

 

§11 Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandlung

 

(1) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

(2) Liegt Leistungsverzug vor und gewährt der Besteller dem im Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

(3) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

(4) Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzgl. eines von ihm zu vertretenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Recht des Bestellers auf Rückgängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.

(5) Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auch Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter haftet der Lieferer jedoch nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.

 

§ 12 Recht des Lieferers auf Rücktritt

 

(1) Für den Fall, dass unvorhergesehene Ereignisse und andere Fälle höherer Gewalt, welche die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf dem Betrieb des Lieferers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellende Unmöglichkeit der Ausführung steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Unter den genannten Voraussetzungen kann das Recht zum Rücktritt auch auf Ereignisse gestützt werden, wegen derer der Lieferer zunächst zur Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist gewählt hat.

(2) Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer von seinem Rücktrittsrecht Gerbrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen.

 

§13 Gerichtsstand

 

(1) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Lieferers zuständig. Der Montageunternehmer kann auch das Gericht, das für seine mit der Montage betrauten Zweigniederlassung zuständig ist, oder das für den Besteller zuständige Gericht anrufen.

 

§14 Schiedsgericht

 

(1) Vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten schiedsgerichtliche Entscheidung, so hat jede Partei innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung durch die Gegenpartei einen Schiedsrichter zu benennen. Die Schiedsrichter wählen vor Eintritt in die Verhandlung den Obmann. Einigen sie sich innerhalb von 4 Wochen nach ihrer Ernennung nicht über die Person des Obmannes, so wird dieser auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten des für den Sitz des Lieferers zuständigen Oberlandesgerichts ernannt, der auch den Schiedsrichter derjenigen Partei bestimmt, die mit der Benennung ihres Schiedsrichters in Verzug ist.

(2) Das Schiedsgericht hat aufgrund der vereinbarten Lieferbedingungen zu verfahren und zu entscheiden. Im Übrigen sind auf das Schiedsgericht die §§ 1026 - 1048 der Zivilprozessordnung anzuwenden.

 

German Geo Construction GmbH, Juni 2010