Beitragsseiten

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Baustoff- und Materialhandel

Stand: 1. Juni 2010

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1 Die Grundlage für alle Geschäfte mit uns sind nachstehende Geschäftsbedingungen. Ausnahmen hiervon bilden der Speditions- und Transportbereich. Hier arbeiten wir ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) neuester Fassung. Für den Internationalen Verkehr gelten nur die CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden durch uns innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigt. Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

 

(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben etc., behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 Abs. 1 annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

(2) Die Angaben in den überlassenen Unterlagen, insbesondere Maß- und Gewichtsangaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen.

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Skonto-Abzüge, Zahlungsweise und Ratenzahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind Bestandteil detaillierter Angebote und Auftragsbestätigungen. Diese dürfen in Anspruch genommen werden, sofern sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach  dem Datum der Rechnungslegung und ohne Abzug fällig und zu zahlen. Verzugszinsen werden gemäß § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die Preise sind Netto-Preise ohne Mehrwertsteuer und enthalten die bei Vertragsabschluß gültigen Fracht-, Maut-, Steuer- und Zollsätze. Falls diese Sätze sich bis zum Tage der Lieferung ändern, ändern sich auch die zur Berechnung kommenden Preise entsprechend.

(5) Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Bestellers, so werden dem Besteller die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferzeit und Lieferumfang

 

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Wir haften im Falle des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Nettolieferwertes, maximal jedoch 10 % des Nettolieferwertes.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

(5) Teillieferungen sind zulässig.

(6) Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, falls frei Baustelle angeboten. Bei nachträglicher Änderung des Zielortes trägt der Käufer alle dadurch entstehenden Mehrkosten und hat für eine ordnungsgemäße Entladung Sorge zu tragen.

(7) Die Entladestelle muss jeweils mit unseren Fahrzeugen ohne Vorspann zu erreichen sein, andernfalls sind wir berechtigt, an der erreichbaren Stelle zu entladen. Eventuell anfallende Wartezeiten oder Kosten eines Rücktransportes gehen zu Lasten des Käufers. Vor der Bestellung hat der Auftraggeber zu prüfen und mitzuteilen, welcher Fahrzeugtyp die Baustelle befahren kann.

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich der Nebenforderungen und der Schadenersatz-Ansprüche unser Eigentum.

(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und die Forderung saldiert und anerkannt wird.

(3) Bezüglich des Eigentumsvorbehaltes ist es unerheblich, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung vom Besteller verkauft wird.

(4) Eine Verarbeitung durch ihn erfolgt auch für uns. Auch die verarbeitete Sache dient der Sicherung alle unserer Ansprüche.

(5)Der Besteller darf die dem Lieferanten gehörende Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter veräußern. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die auf uns auch tatsächlich übergehen.

(6) Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.

(7) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an uns ab.

(8) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht uns die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.

(9) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung in Höhe des Fakturawertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab.

(10) Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird unsere Forderung sofort fällig und der Besteller tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter. Wir nehmen die Abtretung an.

(11) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist unzulässig.

(12) Übersteigt der Fakturenwert der für uns bestehenden Sicherheit unsere sämtlichen Forderungen einschließlich Nebenforderungen (z.B. Zinsen, Kosten) um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Besteller oder eines durch die Übersicherung von uns beeinträchtigten Dritten in soweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

 

(1) Beanstandungen sind spätestens bei der Entladung oder bei Empfang der Ware durch E-Mail oder Telefax mit schriftlicher Bestätigung geltend zu machen. Die gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Besteller direkt, sondern an einen von ihm bezeichneten Dritten ausgehändigt oder vom Besteller seinerseits weitergeleitet wird. Es gilt §377 HGB.

(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Eine Aufrechnung und ein Zurückbehaltungsrecht sind nicht zulässig.

(3) Wird eine Teillieferung beanstandet, so ist dies ohne Einfluss auf die Erfüllung des Vertrages im Übrigen und für weitere Lieferungen.

(4) Für Verarbeitungsfehler haften wir nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und maximal in Höhe des Materialwertes beim Kunden. Eine Haftung über die Gewährleistung des Produzenten hinaus, kann von uns nicht übernommen werden.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der vereinbarten Lieferung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(8) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

 

§10 Sonstiges

 

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und der gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

(4) Unser Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Entsorgungen, soweit nicht andere Vereinbarungen von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.

(5)Unsere Bedingungen gehen als ausschließlich gültige Vertragsbedingungen anderen Regelungen, insbesondere entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Bestellers vor.

(6) Soweit eine Bestellung unter Bezugnahme auf Einkaufsbedingungen erteilt wurde, die unseren Bedingungen ganz oder teilweise nicht entsprechen, wird solchen Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen.

(7) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Regelungen zwischen dem Besteller und uns ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem vom Besteller und uns mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken.

 

German Geo Construction GmbH, Juni 2010